Herscheid. (HH) "Ist jemand älter als ich?" Diese jahrelang von Konrad Adenauer im Bundestag gestellte Frage fiel am gestrigen Montag Erwin Pierskalla zu. Als Altersvorsitzender (1941 geboren) durfte er die erste Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode leiten, wenigstens so lange, bis er Bürgermeister Uwe Schmalenbach in sein Amt eingeführt hatte. Als Wahlbeamter auf Zeit ist Uwe Schmalenbach bis zum 31.10.2020 gewählt. Da er den Diensteid bereits in der Vergangenheit geleistet hatte, war eine Wiederholung verzichtbar. Erwin Pierskalla bat die Ratsmitglieder und den Bürgermeister "alle Kraft zum Wohle der Gemeinde einzusetzen" und wünschte "viel Erfolg in der Ratsarbeit."

Der erste einstimmige Beschluss der noch nicht verpflichteten Ratsmitglieder galt der Wahl der Schriftführer. Verwaltungsbetriebswirtin Plate-Ernst und Verwaltungsbetriebswirt Weber wurden gewählt. Dann startete man in die 15. Wahlperiode. Bürgermeister Uwe Schmalenbach dankte für das Vertrauen und versprach, dies auch zu rechtfertigen. Sein besonderer Dank galt seiner anwesenden Familie für ihr Verständnis dafür, dass ihn sein Amt oft dem privaten Bereich entzieht. Mit Blick auf die Wahlbeteiligung stellte Schmalenbach fest: "Wenn immer weniger zur Wahl gehen, verlieren die Gewählten an Legitimation!"

Die letzte Kommunalwahl habe das Gesicht des Rates verändert. Die sieben neuen Ratsmitglieder (von 22) hieß er herzlich willkommen. "Sie können auf eine kollegiale Zusammenarbeit vertrauen. Im Alltag des kommunalpolitischen Handelns werden nicht immer alle gleicher Meinung sein, deshalb bitte ich um einen fairen Umgang miteinander." Schmalenbach wünschte allen Ratsmitgliedern "eine glückliche Hand und Freude am Engagement!"

 

Dann erhoben sich die Ratsmitglieder von den Sitzen und gelobten in feierlicher Form: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde." Es folgte die Wahl (geheim) der Stellvertretenden Bürgermeister. Hier wurde Wolfgang Vöpel zum ersten und Sigrid Schröder zur 2. Stellv. Bürgermeister/in gewählt.

Nach jahrelanger Zugehörigkeit haben die Ratsmitglieder Peter Bühner, Ulrich Brodowski, Ulrich Hilleke und Dr. Klaus Hüttebräucker (alle Ehrenplakette in Silber) sowie Reinhard Bathe, Angelika Hahn und Sebastian Jülich (Dank-Urkunden) mit dieser Wahlperiode ihre Tätigkeit im Gemeinderat beendet.
Nach der Ehrung langjähriger Ratsmitglieder und der Verabschiedung mehrerer ehemaliger Ratsmitglieder musste man zur Tagesordnung übergehen.

v. l.: Bürgermeister Uwe Schmalenbach und die ehemaligen Ratsmitglieder Angelika Hahn, Ulrich Brodowski, Ulrich Hilleke, Reinhard Bathe, Dr. Klaus Hüttebräucker, Peter Bühner

Bürgermeisterwahl

Liebe Herscheiderinnen und Herscheider,

vielen Dank für 88,25 %. Ich sehe das deutliche Ergebnis als Bestätigung meiner Arbeit - sowie als Motivation und Verpflichtung für meine weiteren Aufgaben. Und ich weiß, dass das gute Ergebnis nicht nur auf meine eigene Leistung zurückgeht, sondern auch auf die gute Arbeit von Rat und Verwaltung in den vergangenen 5 Jahren. Gemeinsam konnte viel bewegt werden. 

Ich gratuliere allen gewählten Kandidaten und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Herzlichst 

 

Ihr

UWE SCHMALENBACH

 

Bei herrlichstem Wetter fanden am 17. Mai zwei Sonderfahrten des Museumszuges der MME in Zusammenarbeit mit der SPD Plettenberg, der SPD Herscheid und der SPD Märkischer Kreis statt. Bürgermeisterkandidat Uwe Schmalenbach (Herscheid) sowie Bürgermeister Klaus Müller (Plettenberg), der SPD-Landratskandidaten Lutz Vormann und NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider besuchten die Veranstaltung und standen den Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen der Kommunal und Landespolitik zur Verfügung. 

"Die SPD-Ortsverbände Plettenberg und Herscheid hatten alle interessierten Bürger eingeladen, um gemeinsam mit den Politikern eine gemütliche Zugfahrt bis nach Köbbinghausen zu genießen. „Wir wollten den Bürgern die Gelegenheit geben, uns mal in lockerer Atmosphäre zu treffen, und wer wollte konnte mit uns ins Gespräch kommen oder Fragen anlässlich der anstehenden Wahl am kommenden Sonntag stellen“, erklärte Jörg Utermann von der Herscheider SPD. Der gesamte Kreisverband der SPD war ebenfalls vor Ort und stand den Bürgern Rede und Antwort.

Herscheids Bürgermeister Uwe Schmalenbach und sein Plettenberger Amtskollege Klaus Müller richteten jeweils ihre Grußworte an die Besucher. ... Zu später Stunde gesellte sich NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider zu der Veranstaltung und hatte für die Sorgen und Ängste der Herscheider und Plettenberger ein offenes Ohr. Er konnte aber auch viel Positives über die heimische Region berichten. „Südwestfalen ist die drittstärkste Industrieregion in Deutschland. Es lohnt sich also hier zu leben“, sagte Schneider."

Generationengemeinde

Angebote für jede Altersphase ermöglichen!

- Mehr Familienfreundlichkeit anbieten

... Finanzielle Unterstützung der Kindergärten garantieren

... Grundschulstandorte erhalten: „Kurze Beine, kurze Wege“

... Schulzentrum bedarfsgerecht modernisieren

... Spielplatzangebote attraktiver gestalten

- Jugendarbeit fortsetzen

... Angebot des Jugendzentrums stärken

... Mobile Jugendarbeit anbieten

... Nachtbus fortsetzen

- Seniorengerechtes Leben ermöglichen

... Kurze und barrierefreie Wege schaffen

... Bürgerbusangebot erhalten

... Senioren-/Altenarbeit unterstützen

... Seniorengerechtes Wohnen ermöglichen

 

... Medizinische und pflegerische Infrastruktur stärken

... DRK-”Helfer vor Ort” unterstützen

... Ausreichendes Angebot an Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen schaffen

... “Tag der älteren Generation” anbieten

... Gemeinschaftseinrichtungen erhalten

Fast 3 Stunden Zeit nahm sich der Europaabgeordnete der CDU am Montag für den Besuch der Firma Gustav Alberts und der Museumseisenbahn. Zusammen mit einigen CDU Mitgliedern und Bürgermeisterkandidat Uwe Schmalenbach besuchte man zuerst das Herscheider Familienunternehmen GAH.

Nach einigen Informationen rund um das Unternehmen, zeigten sich Personalleiterin Jutta Wrona und Prokurist Stefan Thomas, in der anschließenden Gesprächsrunde gut vorbereitet. So wurden auch einige Problematiken mit der EU und dem Arbeitsmarkt angesprochen.Es wurde bemängelt das manche Produkte trotz CE-Zeichen nicht ohne zusätzliche Prüfung nach nationalen Standards im europäischen Ausland vertrieben werden dürfen. Dieser Sache wird Dr. Peter Liese nachgehen.

Die Ausbildungsplätze in den technischen Bereichen konnten dieses Jahr mangels Bewerber nicht besetzt werden. Als Grund wurde hier auch die zum Teil schlechte Erreichbarkeit Herscheids (z.B. aus Attendorn oder Meinerzhagen) mit öffentlichen Verkehrsmitteln genannt.

Die im Jahr 1852 geründete Firma beschäftigt heute ca. 430 Mitarbeiter. Im Sortiment befinden sich insgesamt 6500 Produkte für Haus und Garten.

Anschließend wurde der Märkischen Museums-Eisenbahn ein Besuch abgestattet. 

Bei einer Führung durch den Lokschuppen konnten sich die Besucher einen Einblick in die Arbeiten und die Geschichte der Sauerländer Kleinbahn verschaffen. Dabei wurde auch der enorme Aufwand an Arbeitszeit und Geld deutlich der für das Bestehen der Museumsbahn erforderlich ist.

Für die Zukunft wünschen sich die ca. 140 Mitglieder eine Erweiterung der Fahrstrecke in Richtung Herscheid. Erstes Ziel wäre das durchfahren des 117 Meter langen Rammberg-Tunnels. Dr. Liese hält es wohl für schwierig aber nicht für ausgeschlossen für dieses Projekt Mittel aus der Tourismusförderung der EU zu bekommen.

Ein gut ausgearbeitetes Prospekt konnten die Vorsitzenden Udo Feldhaus und Klaus Koopmann dem Politiker, bei einer Bahnfahrt zum Köbbinghauser Hammer und zurück, schon an die Hand geben.

Am 25. Mai 2014 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 geöffnet. Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl, wenn Sie am 25. Mai nicht persönlich ins Wahllokal gehen können. Wahlunterlagen erhalten Sie im Rathaus. Sie können die Briefwahlunterlagen aber auch online beantragen. Hier gelangen Sie zur Online-Anwendung der Gemeinde Herscheid.

Erlebniswanderung auf dem Sauerländer Höhenflug mit dem Bürgermeister der Gemeinde Herscheid, Uwe Schmalenbach und dem Landratskandidaten Lutz Vormann.

Der Wettergott war gnädig und bescherte der großen Wandergruppe einen trockenen Vormittag. Jörg Utermann begrüßte die rund dreißig Teilnehmer und Ewin Stein, Bezirksreferent für Wege des SGV erläuterte den Streckenverlauf. Unterweges stellte Klaus Lomnitz vom Wald und Holz NRW Regionalforstamt Kurkölnisches Sauerland die Aufgaben und die Struktur des Forstamtes dar. Desweitern gab er Einblicke in die Waldbewirtschaftung, den Umweltschutz und die Pflanzen und Tiervielfalt des Ebbegebirges. Nach der zweistündigen Wanderung erreichte die 

Gruppe den Robert Kolb Turm, von dem sie eine herrliche Aussicht auf die Ebbegemeinde und das Märkische Sauerland genießen konnte. In der Gaststätte "Nordhelle" bedankten sich Lutz Vormann und Uwe Schmalenbach bei den Wanderführern Erwin Stein und Klaus Lomnitz für ihre informativen Einblicke rund um den Sauerländer Höhenflug und stellten den touristischen Wert des Naturparks aus Sicht der Gemeinde Herscheid und des Märkischen Kreises dar. Zum Abschluss stärkte sich die Wandergruppe mit einer deftigen Erbsensuppe und beschloss den Ausflug in geselliger Runde.

UWG HerscheidBürgermeister Uwe Schmalenbach legte den UWG-Mitgliedern seinen Rechenschaftsbericht seit seinem Amtsantritt 2009 vor und bekam Unterstützung für die Wiederwahl nicht nur vom Vorsitzenden Frank Mühlhoff und Fraktionschef Peter-Paul Benecke signalisiert.

Herscheid. (HH) Die UWG zieht am 25. Mai mit Frank Mühlhoff, Peter Benecke, Udo Milkereit, Friedrich-Wilhelm Taaks und Werner Vogel an der Spitze in den Wahlkampf. Das entschieden heute die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Hubertushof. Die vorbereitete Liste bekam 10 von 12 Stimmen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste für die 11 Wahlbezirke bestätigt. 

Bürgermeister Uwe Schmalenbach betonte noch einmal, wieviel Freude ihm das Bürgermeisteramt macht, welche Gestaltungsmöglichkeiten durch die gute Zusammenarbeit mit der Politik und den Bürgern möglich ist und dass er das gemeinsam erarbeitete Gemeindentwicklungskonzept mit seinen 37 Themen umsetzen möchte. Derzeit werde im Bereich der Dorfwiesen der Mutterboden zum Bau des neuen Getränkemarktes abgetragen, die Gestaltung der restlichen Dorfwiesen sei eine der vielen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. Die Finanzlage der Gemeinde habe sich insofern gebessert, weil man aus dem Nothaushalt heraus und ins Haushaltssicherungskonzept gelangt ist und bis 2022 wieder vollständig unabhängig entscheiden kann. Weil aber von den 7,7 Millionen Euro Steuereinnahmen nur 2,5 Millionen bei der Gemeinde verbleiben und in 2015 auch noch der Kommunalsoli droht, bleibe die Finanzdecke sehr dünn.

Barrierefreie Fußwege und barrierefreie Wohnungen in der Dorfmitte stehen ebenso auf der Agenda wie eine geänderte Verwendung der Hauptschule am Rahlenberg. "Wir müssen die Schließung als Chance für etwas Neues begreifen!" Ostern kommt die Rutsche für das neue Nichtschwimmerbecken, anschließend wird erstmals Wasser eingelassen. Rund 14 Tage muss dann die Filteranlage laufen, ehe das Becken - abhängig von der Witterung - für den Badebetrieb freigegeben werden kann.

Vor 55 Zuhörern (davon 42 CDU-Mitglieder) wurde beim politischen Aschermittwoch mit einem Augenzwinkern die eine oder andere Aktion der politischen Gegner in Frage gestellt. Gäste waren u. a. Bürgermeister Uwe Schmalenbach und Thorsten Schick, MdL.

Nach dem traditionellen Fischessen folgte die erneute Aufstellung der Herscheider Wahlbezirkskandidaten für die Kommunalwahl und die Reserveliste. Wolfgang Weyland führte hier in gewohnt sicherer Weise als Wahlleiter durch die Tagesordnung. Die anwesenden CDU-Mitglieder bestätigten erneut einstimmig die vom Vorstand vorgeschlagenen Personen:

 

Wahlbezirk 1 (Helle/Herscheid-Dorf): Klaus Prinz

Wahlbezirk 2 (Rahlenberg): Wolfgang Bröker

Wahlbezirk 3 (Spielberg): Uwe Feuerer

Wahlbezirk 4 (Schmachtekorste): Sigrid Schröder

Wahlbezirk 5 (Unter dem Dorf/Müggenbruch): Kornelia Hauswald

Wahlbezirk 6 (Müggenbruch-Höh): Thomas Hartung

Wahlbezirk 7 (Friedlin): Dirk Voss

Wahlbezirk 8 (Hüinghausen/Elsen): Christoph Berken

Wahlbezirk 9 (Hüinghausen-Dorf): Sebastian Moos

Wahlbezirk 10 (Reblin/Holte): Caroline Vedder

Wahlbezirk 11 (Rärin/Schwarze Ahe): Eberhard Kaufmann

Zudem wird die CDU Herscheid wie bereits 2009 Uwe Schmalenbach als Bürgermeisterkandidat unterstützen. 

"Es gibt derzeit nur wenige Liberale in Herscheid, aber wir sind guter Dinge, dass wir das ändern können", hofft Alexander Zuchowski. Der Optimismus des Fraktionsvorsitzenden übertrug sich am Donnerstagabend auf die Teilnehmer der FDP-Wahlversammlung  in Schürmanns Landgasthof. 

Ein Mangel an Bewerbern für die Wahlbezirke herrschte bei der Herscheider FDP jedenfalls nicht. "Sowohl für die Wahlbezirke als auch für die Reserveliste gehen wir mit einem tollen Mix aus erfahrenen, aber auch aus jungen Kandidaten in den Wahlkampf", sagte Zuchowski.

Natürlich liege noch viel Arbeit vor den heimischen Politikern. Trotzdem wolle man sich von der "historischen Niederlage" bei der Bundestagswahl nicht beeindrucken lassen und mit besonders viel Energie in den Wahlkampf "segeln". 

Schon früh hatte sich die FDP Herscheid auf Uwe Schmalenbach als Bürgermeisterkandidaten festgelegt. "Wir finden es gut, dass Uwe Schmalenbach auf ein Amtsjahr verzichtet und sich in diesem Jahr wieder zur Wahl stellt. Er kann sich auf unsere vollste Unterstützung verlassen. Seine Entscheidungen sind allesamt gute Entscheidungen für die Gemeinde", erklärte Zuchowski. 

In den vergangenen vier Jahren habe die Gemeinde Herscheid vieles erreicht und bewegt - hier müsse man anknüpfen, erklärte Schmalenbach. 

...

Es war ein lebhafter Vormittag, als sich am 5. Februar im Hotel „Zum Adler“ 70 Senioren zum „politischen Frühstück“ einfanden, um Bürgermeister Uwe Schmalenbach, der sich am 25. Mai erneut zur Wahl stellt, zu hören. Sein Vortrag war gespickt mit einem umfassenden, erfolgreichen Rückblick auf seine bisherige Amtszeit und einem Ausblick auf die zukünftigen Jahre. 
Als eine kleine Aufmerksamkeit für seine informativen Ausführungen erhielt er ein von Konditormeister Sebastian Wadulla aus dem Haus Sirringhaus gefertigtes Schokoladenhufeisen mit einem Marzipan-Glücksschweinchen. Ein Hinweis auf einen „glücksbringenden“ Verlauf anlässlich der bevorstehenden Bürgermeisterwahl.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf der Internetseite der Seniorenunion Herscheid.

Auch die Online-Zeitung "Plettenberger Stadtgespräch berichtete über die Veranstaltung. Hier gelangen Sie zu diesem Bericht.

Rede bei der Seniorenunion zum 18. politischen Frühstück, 05.02.2014

-es gilt das gesprochene Wort-

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kommunen stehen immer noch vor großen politischen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel oder den knappen Haushaltskassen. Doch wenn Kommunen sich deshalb schwer tun, ihre Aufgaben zu erfüllen, geht das zulasten ihrer Bürgerinnen und Bürger und irgendwann auch zu Lasten unserer Demokratie.

Die Kommune ist unsere kleinste politische Einheit und damit die Basis unserer Demokratie. Sie macht Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Wie Kommunen entscheiden, das prägt das Leben vieler Menschen; wie Kommunen Entscheidungsprozesse gestalten, das prägt das Bild von unserer Demokratie.

Die Beschlüsse der Kommunen haben für die Menschen elementare Bedeutung; sie betreffen ihren Alltag ganz unmittelbar. Kommunalpolitik befasst sich mit allem, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Sie ist gefordert, ob es nun darum geht, einen Kinderspielplatz zu bauen oder das Freibad zu renovieren, eine Straße zu sanieren oder die Abwasserentsorgung zu sichern; sie ist gefordert, ob es um Ad-hoc-Maßnahmen geht oder die Entwicklung nachhaltiger Konzepte.

Und das heißt, dass der Kommunalpolitik in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung zukommt. Das gerät manchmal aus dem Blickfeld, wenn davon geredet wird, dass immer mehr Entscheidungen nach Berlin oder gar nach Brüssel verlagert werden und immer mehr Sach- oder Sparzwänge das kommunalpolitische Handeln bestimmen. Das ist nicht falsch. Aber wir sollten auch davon reden, dass in den Kommunen das Leben spielt und nach wie vor viel bewegt wird. Denn mehr Lebensqualität, gleiche Chancen für alle, ein Ausgleich der Interessen, sie entstehen nicht von selbst. Dazu bedarf es politischer Initiativen und eines verantwortungsbewussten Handelns, das die Gemeinschaft oder das Ganze im Blick hat.

Wie soll unsere Gemeinde Herscheid jetzt und künftig aussehen? Wie lässt sich Wohnqualität sichern und  Generationengerechtigkeit herstellen, wie Wirtschaft und Familienfreundlichkeit fördern? Diese grundsätzlichen Fragen werden bei der Kommunalwahl am 25. Mai entschieden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch der Bürgermeister steht am 25. Mai zur Wahl, denn Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt.

Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.

Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnete das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.

Dafür sprechen auch organisatorische und finanzielle Gründe. Da es aufgrund der geänderten Gesetzeslage für mich keinen Grund für eine gesonderte Bürgermeisterwahl 2015 gibt, verzichte ich auf rd. 1 1/2

Jahre meiner aktuellen Amtszeit und stelle ich mich im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erneut zur Wahl, denn die zusätzlichen Kosten und den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand möchte ich der Gemeinde ersparen.

Als ich mich 2008 dazu entschieden habe, erstmals für das Amt des Bürgermeisters in Herscheid zu kandidieren, war dies das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses, denn mit diesem Amt sind entscheidende Veränderungen in der persönlichen und familiären Lebenssituation verbunden. Ich habe bereits damals gesagt, dass ich keine Übergangslösung sein möchte und grundsätzlich für mehr als eine Kandidatur zur Verfügung stehe, denn Herscheid hat eine gewisse Kontinuität verdient, von der eine Gemeinde in der Regel profitiert. Ich habe deshalb angeboten, auch über einen längerfristigen Zeitraum etwas zu gestalten, Impulse zu geben und unsere Gemeinde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu entwickeln.

Ich trete erneut als Einzelbewerber an und bin deshalb auf Unterstützung angewiesen. Bekanntlich hat die CDU in ihrer Mitgliederversammlung am 7. Januar d. J. meine erneute Kandidatur einstimmig unterstützt.

Keiner Partei anzugehören – wie das bei mir der Fall ist – bedeutet jedoch nicht politische Orientierungslosigkeit. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein Bürgermeister als Führungs- und Integrationsfigur einer gewissen Unabhängigkeit bedarf. Denn Bürgermeister sind ausschließlich den Bürgern und dem Gemeinwohl verpflichtet. Und Kommunalpolitik ist sachorientiert und in diesem Sinne überparteilich.

Mir macht die Arbeit große Freude und ich möchte gern auch weiterhin meine ganze Kraft für die Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen. Ich habe mich in den vergangenen 4 Jahren bemüht, Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger zu sein, und alle mit ins Boot zu holen, die Bürgerschaft, die Verwaltung und den gesamten Rat und für ein gutes und faires Miteinander zu sorgen, denn nicht der Bürgermeister alleine kann die bestehenden Herausforderungen meistern. Und so konnte in dieser Legislaturperiode in Herscheid einiges bewegt werden. Dies motiviert mich, die positive Entwicklung der Gemeinde engagiert und verantwortungsvoll fortzusetzen.

Als Verwaltungsbeamter bringe ich meine Kenntnisse und Erfahrungen aus über 25 Jahren im Dienst der Gemeinde Herscheid ein. Denn der Bürgermeister hat ja nicht nur die Aufgabe der Repräsentation der Gemeinde, nein, der Bürgermeister muss in erster Linie ein Verwaltungsfachmann sein, einer, der die Abläufe in einer Verwaltungsbehörde kennt und mit ihnen umgehen kann, einer der eine Verwaltung führen kann. In einer Verwaltung unserer Größenordnung muss der Bürgermeister bestimmte Aufgaben auch selbst übernehmen und manche Angelegenheiten eigenständig bearbeiten.

Die Leitung der Gemeindeverwaltung nimmt in Herscheid mit ca. 80 % des Arbeitsumfangs den wichtigsten Platz im Aufgabenspektrum des Bürgermeisters ein. Mit rd. 70 Beschäftigten ist die Gemeinde schon kein kleines Dienstleistungsunternehmen, das es zu führen gilt.

Außerdem ist der Bürgermeister der Gesetzliche Vertreter der Gemeinde, d. h., alle rechtlichen Erklärungen - gleich, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich -, ergehen in seinem Namen. Da ist es gut, wenn man auch schwierige Sachverhalte selbst beurteilen kann.

Darüber hinaus ist der Bürgermeister Vorsitzender des Rates und des Hauptausschusses sowie Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates. Zu den Repräsentationsaufgaben gehören Tätigkeiten, die jeder aus der Tageszeitung kennt: Vereinsjubiläen, Alters- und Ehejubiläen, Grußworte, Ehrungen,  etc.

Zur Aufgabe des Bürgermeisters gehört auch die mir persönlich sehr wichtige Funktion, Ansprechpartner für Vereine, Gruppen, Organisationen und die gewerbliche Wirtschaft sowie insbesondere auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Ich versuche daher, so viel Zeit wie möglich für direkte Gespräche mit den Menschen unserer Gemeinde aufzubringen: Im Rathaus, bei öffentlichen Veranstaltungen, aber auch beim „Brötchenholen“, in der zusätzlichen Sprechstunde am Samstag oder bei Firmenbesuche, die ich regelmäßig durchführe.

Meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde hat sich in den vergangenen 4 Jahren in vielerlei Hinsicht unglaublich gut entwickelt:

(HH) Zur Kommunalwahl am 25. Mai zieht die SPD in Herscheid mit Wolfgang Vöpel, Gerhard Haas und Jörg Utermann an der Spitze in den Wahlkampf. 14 Mitglieder stimmten gestern den vom Vorstand vorgelegten Listen der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen sowie der Reserveliste geschlossen zu. Zugleich fiel ein einstimmiges Votum, den amtierenden Bürgermeister Uwe Schmalenbach am 25. Mai bei der Wiederwahl zu unterstützen.

Uwe Schmalenbach - Nominierungsversammlung bei der SPD Herscheid am 31.1.2014

-es gilt das gesprochene Wort-

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“Mit diesen ermutigenden Worten des griechischen Philosophen Aristoteles möchte ich Sie begrüßen und mich herzlich für Ihre Einladung bedanken. Die Kommunalwahlen werfen ihren Schatten voraus und „die Segel richtig zu setzen, das möchte ich, das möchten wir auch für unser kommunales Schiff. Und dafür, meine Damen und Herren, dafür haben wir, davon bin ich überzeugt, gute Voraussetzungen. Wir sind auf einem guten Weg, wir haben in den letzten Jahren noch einmal Fahrt gemacht.

Wenn ich heute als Bürgermeisterkandidat zu Ihnen spreche, dann tue ich dies schneller, als ich es mir vor 4 Jahren vorgestellt habe. Aber Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt.

Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.

Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnete das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.

Dafür sprechen auch organisatorische und finanzielle Gründe. Da es aufgrund der geänderten Gesetzeslage für mich keinen Grund für eine gesonderte Bürgermeisterwahl 2015 gibt, verzichte ich auf rd. 1,5 Jahre meiner aktuellen Amtszeit und stelle ich mich im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erneut zur Wahl, denn die zusätzlichen Kosten und den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand möchte ich der Gemeinde ersparen (wie 54 % der Bürgermeister).

Ich möchte auch in den nächsten Jahren die Zukunft unserer Gemeinde gestalten und trete erneut als Einzelbewerber an, denn ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein Bürgermeister als Führungs- und Integrationsfigur einer gewissen Unabhängigkeit bedarf. Denn Bürgermeister sind ausschließlich den Bürgern und dem Gemeinwohl verpflichtet. Und Kommunalpolitik ist sachorientiert und in diesem Sinne unpolitisch und überparteilich. Als Einzelbewerber bin ich aber auf Unterstützung angewiesen.

Mir macht die Arbeit große Freude und ich möchte gern auch weiterhin meine ganze Kraft für die Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen. Ich habe mich in den vergangenen 4 Jahren bemüht, Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger zu sein, und alle mit ins Boot zu holen, die Bürgerschaft, die Verwaltung und den gesamten Rat und für ein gutes und faires Miteinander zu sorgen, denn nicht der Bürgermeister alleine kann die bestehenden Herausforderungen meistern. Und so konnte in dieser Legislaturperiode in Herscheid einiges bewegt werden. Dies motiviert mich, die positive Entwicklung der Gemeinde engagiert und verantwortungsvoll fortzusetzen.

Als Verwaltungsbeamter bringe ich meine Kenntnisse und Erfahrungen aus über 25 Jahren im Dienst der Gemeinde Herscheid ein. Denn der Bürgermeister hat ja nicht nur die Aufgabe der Repräsentation der Gemeinde, nein, der Bürgermeister muss in erster Linie ein Verwaltungsfachmann sein, einer, der die Abläufe in einer Verwaltungsbehörde kennt und mit ihnen umgehen kann, einer der eine Verwaltung führen kann. In einer Verwaltung unserer Größenordnung muss der Bürgermeister bestimmte Aufgaben auch selbst übernehmen und manche Angelegenheiten eigenständig bearbeiten.

Die Leitung der Gemeindeverwaltung nimmt in Herscheid mit ca. 80 % des Arbeitsumfangs den wichtigsten Platz im Aufgabenspektrum des Bürgermeisters ein. Mit rd. 70 Beschäftigten ist die Gemeinde schon kein kleines Dienstleistungsunternehmen, das es zu führen gilt.

Außerdem ist der Bürgermeister der Gesetzliche Vertreter der Gemeinde, d. h., alle rechtlichen Erklärungen -gleich, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich -, ergehen in seinem Namen. Da ist es gut, wenn man auch schwierige Sachverhalte selbst beurteilen kann.

Darüber hinaus ist der Bürgermeister Vorsitzender des Rates und des Hauptausschusses sowie Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates. Zu den Repräsentationsaufgaben gehören Tätigkeiten, die jeder aus der Tageszeitung kennt: Vereinsjubiläen, Alters- und Ehejubiläen, Grußworte, Ehrungen,  etc.

Zur Aufgabe des Bürgermeisters gehört auch die mir persönlich sehr wichtige Funktion, Ansprechpartner für Vereine, Gruppen, Organisationen und die gewerbliche Wirtschaft sowie insbesondere auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Ich versuche daher, so viel Zeit wie möglich für direkte Gespräche mit den Menschen unserer Gemeinde aufzubringen: im Rathaus, bei öffentlichen Veranstaltungen, bei zusätzlichen Sprechstunden, bei Firmenbesuchen, die ich regelmäßig durchführe, aber natürlich auch beim „Brötchenholen“.

 

Meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde hat sich in den vergangenen 4 Jahren in vielerlei Hinsicht unglaublich gut entwickelt:

Mein Amt als Bürgermeister habe ich am 21. Oktober 2009 angetreten. Die ersten Wochen meiner Amtszeit waren wesentlich durch den Rathausbrand am 23. Oktober und seine Folgen geprägt. Diese Feuertaufe wurde gemeinsam mit der Verwaltung gut gemeistert.

2010 wurde die Entwicklung der Gemeinde noch von den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark geprägt – vor allem aber von einem immer mehr spürbaren und in diesem Umfang nicht erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung.

Zum Aufschwung beigetragen haben auch die Konjunkturpakete der Bundes- und Landesregierung. Die Gemeinde hat umfangreiche Fördermittel erhalten und insgesamt 500.000 € in Bildung und Infrastruktur investiert. Dank der Förderpakete ist es gelungen, Projekte zu verwirklichen, die bis dahin finanziell nicht realisierbar waren, wie die energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder die energiesparende Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

Trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten konnten weitere Investitionen vorgenommen werden. Beispielhaft sind ein neues Babyplanschbecken im Freibad, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Feuerwehr Herscheid im Wert von über 200.000 €, ein Geräteträger Unitrac für den Bauhof, Zuschüsse für Renovierungen in der Gemeinschafts- und der Rammberghalle zu nennen. Auch die Erneuerung der Ortsdurchfahrten L 561 und Valberter Straße durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW haben zur Verbesserung der Infrastruktur beigetragen.

Die lange geplante großflächige Einzelhandelsansiedlung in den Dorfwiesen musste jedoch endgültig eingestellt werden.

Auch längerfristige Projekte wie die Vermarktung von Wohnbauflächen konnten vorangebracht werden.  Inzwischen sind im Baugebiet Grenzweg bis auf 1 Grundstück alle Bauplätze verkauft.

Der deutliche Rückgang der Kinderzahlen und die weiteren demografischen Veränderungen wirkten sich jedoch negativ auf die gemeindlichen Einrichtungen aus. Dies bekamen gerade die Schulen zu spüren.

2011 konnte die Gemeinde viel bewegen, da erneut stark in Infrastruktur investiert wurde. Mit Hilfe der heimischen Wirtschaft gelang es, innerhalb von nur 4 Monaten das marode und dringend sanierungsbedürftige "Frankfurter Kreuz" zu einem verkehrstechnisch sinnvollen Kreisverkehr umzubauen. Die Mittelinsel wurde vom Geschichts- und Heimatverein mit zwei Schwungrädern der ehemaligen Firma Schmellenkamp ansprechend gestaltet.

Darüber hinaus wurden neue Industrieflächen im Industriegebiet Friedlin erschlossen. Außerdem wurde weiter in die energetische Sanierung gemeindlicher Gebäude investiert sowie Bauhof und Feuerwehr mit neuen Fahrzeugen ausgestattet.

Durch eine Sandoase mit Strandkörben im Freibad wurde für eine weitere Attraktivitätssteigerung des Bades gesorgt. Am Rathaus wurde der alte Haupteingangsbereich neu gestaltet und die Brunnenanlage durch ein Fontänenfeld ersetzt. Durch die Aufstellung von Kleinkinder-Spielgeräten wurde der Bereich zu einem gern genutzten Aufenthaltsplatz.

Alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Lebensqualität zu verbessern und den Standort zu stärken.

Das ehrenamtliche Engagement in Herscheid wurde 2011 erstmals mit einem Ehrenamtstag ausdrücklich anerkannt, denn Vieles von dem, was Herscheid lebenswert macht, geht auf bürgerschaftliches Engagement zurück.

Auch für 2012 kann festgestellt werden, dass sich Herscheid gut weiterentwickelt hat. Insbesondere ist an den Umbau des Sportplatzes zu einem Kunstrasenplatz als Investition in die Jugend und die Freizeitqualität der Gemeinde zu denken, der durch den Förderverein „Pro Kunstrasen“ wesentlich unterstützt wurde.

Aber auch der Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahme in Hüinghausen und der mit EU-Mitteln geförderte Breitbandausbau in Hüinghausen, der einen schnellen Internetzugang für rd. 450 Haushalte ermöglicht, die größeren, schöneren Räume für die Gemeindebücherei durch Umzug ins Rathaus und die ewig geforderte Einrichtung einer öffentlichen Toilette, die im Spieker in kleinem Rahmen realisiert wurde, sind zu erwähnen.

Mit der Anschaffung von 2 neuen Feuerwehrfahrzeugen wurde der Brandschutz in der Gemeinde weiter gestärkt. Außerdem garantiert ein neuer Bürgerbus auch für die nächsten Jahre weiterhin eine verbesserte Mobilität in der Gemeinde.

Die Investitionen in Silbergausbau, Kreis- und Gemeindestraßen haben zur weiteren Standortstärkung beigetragen, auch wenn noch Nachholbedarf besteht.

Was Investitionen in den nächsten Jahren sowie die Zukunftsplanung für Herscheid betrifft, wurden mit dem Gemeindeentwicklungskonzept „Herscheid 2025“ planerische Weichenstellungen formuliert, um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Dorfes mittel- und langfristig abzusichern. Entscheidend dafür war, dass dieses unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung erfolgte. Das starke Bürgerinteresse und –engagement sowie die positive Stimmung waren für sich genommen ein besonderer Erfolg des Konzeptes. Mit Projekten wie Dorfladen Hüinghausen, Ehrenamtsbörse und Eislaufbahn wurde die Umsetzung bereits begonnen.

Mit zwei durchgeführten Jugendwerkstätten wurden auch die Jugendlichen an der Gemeindegestaltung beteiligt und ihre Belange ernst genommen.

Im Frühjahr 2013 wurde mit der denkmalgerechten Fachwerksanierung des Spiekers begonnen, die mit Landesmitteln gefördert wird. Seit September 2013 erfolgt die attraktive Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad mit einem geplanten Kostenvolumen von 1,3 Mio. €, das wesentlich durch Investitionspauschalen des Landes gegenfinanziert wird.

Mit dem noch kurz vor Weihnachten eingetroffenen 1. Förderbescheid wurde der Grundstein für die Umsetzung des Gemeindeentwicklungs­konzeptes gelegt. Eine Nachricht, über die sich ganz Herscheid freuen darf, denn insgesamt könnten 3,5 Mio. € Landesförderung fließen - die größte Zuwendung, die die Gemeinde jemals erhalten hat.

Am 2.10.2013 erfolgte in Herscheid der Startschuss für ein regionales Gesundheits- und Pflegenetzwerk. Ein zentrales Ziel des Projektes ist es, die medizinische und pflegerische Infrastruktur zu stärken und die gesundheitliche Versorgung der alternden Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen.

Aber vieles von dem, was Herscheid lebenswert macht, geht auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der ortsansässigen Unternehmen zurück; Vieles von dem, was wir erreicht haben, beruht auf der Tatkraft und der Kompetenz, auf der Initiative und der Kreativität der Menschen, die hier wohnen und wirken. Das wurde auch beim Radiotag „WDR2 für eine Stadt“ im Februar 2013 besonders deutlich.

An diese positive Entwicklung möchte ich gerne anknüpfen, wenn mir die Wähler erneut das Vertrauen aussprechen.

Ich möchte Ihnen abschließend noch einige Punkte darstellen, die uns in Herscheid in der Zukunft beschäftigen werden. Sie sind kein Wahlprogramm und sollen es auch nicht sein. Dazu ist es noch zu früh am heutigen Abend.

 

Uwe Schmalenbach: Lassen Sie uns gemeinsam die Gemeinde weiterentwickeln!

"Ich empfinde es als Anerkennung, für die Bürger arbeiten zu können. Ich habe bisher keinen Tag bereut, mich immer bemüht, der Bürgermeister aller Bürger zu sein", zog Uwe Schmalenbach bei der CDU ein Fazit seiner bisherigen Amtszeit, auch als Chef für 70 Mitarbeiter in der Verwaltung. 

Herscheid. "Du hast dieses Amt hervorragend geführt. Die CDU wird dich bei der erneuten Kandidatur unterstützen!" Viel Beifall bekam gestern Bürgermeister Uwe Schmalenbach von 30 CDU-Mitgliedern, die sich zur Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl am 15. Mai im Adler getroffen hatten. Schmalenbach hatte zuvor einen ausführlichen Rückblick auf seine am 21. Oktober 2009 begonnene erste Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Herscheid vorgetragen und mit den Worten geschlossen: "Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam die Gemeinde weiterentwickeln!" Er tritt am 15. Mai erneut für das Amt des Bürgermeisters an.

Zu seinem Amtsantritt 2009 habe eine Tageszeitung gefragt, welche Erwartungen die Bürger an den Bürgermeister haben, erinnerte sich Uwe Schmalenbach. Zu den Zielen habe das Verlassen des Nothaushaltes gehört, das sei gelungen. Derzeit befinde man sich im Haushaltssicherungskonzept mit der Vorgabe, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Umsetzung der Pläne für die Dorfwiesen ließen sich wegen des Rückzugs der Investoren nicht realisieren, die Flächen befinden sich aber überwiegend im Besitz der Gemeinde. Erreicht sei auch der Umbau des Müggenbruch-Sportplatzes zum Kunstrasenplatz, die weitere Freibad-Sanierung sei im Bau, sogar die versprochene Öffentliche Toilette sei im kleinen Rahmen im Spieker realisiert. Viel Handlungsbedarf bestehe bei der Straßensanierung. "Wir sind also in den vier Jahren deutlich weitergekommen."

Sein Amtsantritt sei buchstäblich eine "Feuertaufe" gewesen, denn nach wenigen Tagen auf dem Bürgermeisterstuhl brannte das Rathaus. Das Jahr 2010 sei durch die globale Finanzkrise geprägt gewesen. Das Babyplanschbecken im Freibad sei neu gebaut, ein Hilfeleistungsfahrzeug für die Feuerwehr beschafft und Wohnbauflächen vermarktet worden. "Bis auf ein Grundstück sind am Grenzweg alle Flächen verkauft!"

Im Jahr 2011 habe man in die Infrastruktur investiert, nicht zuletzt mit Hilfe der Industrie das "Frankfurter Kreuz" modernisert, das vom Geschichtsverein dankenswerter Weise mit den Schwungrädern der Firma Schmellenkamp dekoriert worden ist. Das Freibad sei durch Strandkörbe und einen Sandstrand zu einer Oase geworden. Energetische Maßnahmen an Gebäuden wurden durchgeführt, der erste Ehrenamtstag durchgeführt. Im Jahr 2012 habe der Umbau des Sportplatzes Müggenbruch im Mittelpunkt gestanden, unterstützt durch die Mitglieder des Fördervereins. Hüinghausen bekam einen Hochwasserschutz und den Breitbandausbau, zwei neue Feuerwehrfahrzeuge und ein neuer Bürgerbus wurden beschafft, eine öffentliche Toilette im Spieker eingerichtet. Unter großer Beteiligung der Bürger nahm man in 2012 das Gemeindentwicklungskonzept in Angriff. Erste Erfolge der Ideenvielfalt waren die Einrichtung des Dorfladens und der Eisbahn in Hüinghausen und die Ehrenamtsbörse.

Die Sanierung des Spieker und die Sanierung (Neubau) des Nichtschwimmerbeckens gehörten, so Schmalenbach, in 2013 zu den besonderen Aufgaben. Besonders habe er sich über den ersten Förderbescheid für die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes kurz vor Weihnachten gefreut. Die voraussichtliche Fördersumme von 3,5 Millionen Euro sei die höchste Fördersumme, die je nach Herscheid geflossen ist. Das Konzept enthält 37 Projekte. Gestartet wurde in Herscheid auch ein Pflegenetzwerk, dem angesichts der demografischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung zukomme. Herscheid sei ein Ort für alle Generationen. In diesem Frühjahr werde es erstmals einen "Tag der Senioren" in Herscheid geben. "Auch die Wohnraumförderung für ältere Mitbürger möchte ich in Angriff nehmen".

Für die Hauptschule Rahlenberg müsse ein ganzheitliches Nutzungskonzept erarbeitet werden, richtete der Bürgermeister einen weiteren Blick in die Zukunft. Herscheid sei ein Top-Wohnort mit hohem Erholungswert, guter Anbindung an die Autobahn A 45, habe eine gute Infrastruktur. Zudem sei das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die heimische Industrie zu schaffen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Den Traum vom Eigenheim müssen junge Mitbürger sich in Herscheid verwirklichen können, einen Internet-Zugang mit einer Bandbreite von 50 MB müsse auch in Außenbezirken angestrebt werden. Zudem sei die Anerkennung als staatlicher Erholungsort angestrebt.

Im Anschluss an den mit viel Beifall bedachten Rück- und Ausblick des Bürgermeisters fanden die Wahlgänge zur Aufstellung der Wahlbezirkskandidaten der CDU statt. 

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Auszug aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2014 des Fraktionsvorsitzenden, Alexander Zuchowski:

"Die FDP-Fraktion begrüßt den Entschluss von Bürgermeister Uwe Schmalenbach, bereits im nächsten Jahr wieder zu kandidieren und der Kommune somit Geld für eine weitere Wahl zu ersparen. Uwe Schmalenbach hat sich während seiner Amtszeit in den Augen der FDP-Fraktion zu einer Idealbesetzung eines Bürgermeisters entwickelt. Wie ein Kapitän steuert er das Schiff Gemeinde Herscheid durch alle Wasser. Er hat stets den Blick für sein Schiff, ist sich nicht zu schade, im Maschinenraum mit anzupacken oder auch eine Dinnerparty im Salon zu führen. Vielseitig, zielstrebig, kompromissbereit, loyal und zeitgemäß. Dies wünschen wir uns von einem Bürgermeister und das haben wir in der Vergangenheit erlebt.

Die FDP-Fraktion wird daher keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl aufstellen und unterstützt Uwe Schmalenbach bei seiner Kandidatur zur Wiederwahl uneingeschränkt." 

Auszug aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2014 des Fraktionsvorsitzenden, Gerd Haas:

"Im Mai des nächsten Jahres finden die Kommunalwahlen statt. Sie, Herr Bürgermeister Schmalenbach haben auf eineinhalb Jahre ihrer gewählten Amtszeit verzichtet und damit den Weg frei gemacht, dass die Bürgermeisterwahl und die Wahl zum Rat in Herscheid wieder an einem Tag stattfinden können. Das begrüßen wir sehr, weil die von der schwarz – gelben Landesregierung eingeführten unterschiedlich langen Amtszeiten von Räten und Bürgermeistern zu unnötigen Ausgaben führte. Obwohl sie 2009 nicht der Kandidat unserer Partei waren, haben wir in der Vergangenheit, so wie wir es sehen, gut zusammen arbeiten können. Natürlich waren wir nicht  immer einer Meinung. Das dürfte aber auch in der besten Ehe nur der Ausnahmefall sein. Da wir glauben, dass unsere Gemeinde mit ihnen einen kompetenten, teamfähigen und verantwortungsvollen Bürgermeister hat, geben wir nach eingehender Beratung in der Fraktion und im Vorstand schon heute bekannt, dass die SPD Herscheid zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern ihre Kandidatur unterstützen wird."

Pressemeldung vom 03.12.2013
In zehn von 15 Städten und Gemeinden im Märkischen Kreis werden am Sonntag, 25. Mai 2014, auch die Bürgermeister gewählt. Dies sind Altena, Balve, Hemer, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Neuenrade, Schalksmühle und Werdohl. Dr. Andreas Hollstein (CDU), Hubertus Mühling (CDU), Michael Esken (CDU), Uwe Schmalenbach (parteilos), Frank Emde (parteilos), Dieter Dzewas (SPD), Erhard Pierlings (SPD), Klaus-Peter Sasse (CDU), Jörg Schönenberg (parteilos) und Siegfried Griebsch (SPD) haben dem Landrat als Kommunalaufsicht fristgerecht mitgeteilt, dass sie von ihrem Niederlegungsrecht nach Artikel 5 § 5 des „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ Gebrauch machen und ihre Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand beantragen. Die Bürgermeister von Meinerzhagen (Erhard Pierlings), Neuenrade (Klaus-Peter Sasse) und Werdohl (Siegfried Griebsch) verzichten auf eine erneute Kandidatur. 

Ihre Amtszeit bis 2015 ausnutzen wollen die Verwaltungschefs von Halver (Dr. Bernd Eicker, CDU), Peter-Paul Arens (Iserlohn, SPD), Menden (Volker Fleige, SPD) und Plettenberg (Klaus Müller, SPD). Die parteilose Bürgermeisterin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, Birgit Tupat, will bis 2020 im Amt bleiben 

Auch Landrat Thomas Gemke (CDU) wird von der Möglichkeit des Rücktritts von seinem Amt, in das er bei der Kommunalwahl 2009 für sechs Jahre gewählt worden war, Gebrauch machen. Somit können Ende Mai im Märkischen Kreis bei der kombinierten Kommunal- und Europawahl der Kreistag, der Landrat, 15 Stadt- und Gemeinderäte, zehn Bürgermeister sowie Abgeordneten des Europaparlaments in einem Wahlgang gewählt werden.

Der Landrat des Märkischen Kreise, Thomas Gemke, wird nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erneut für das Amt des Landrates kandidieren. Damit macht Gemke von dem einmaligen Recht Gebrauch, sein Amt vorzeitig niederzulegen. Gemke, der seine erneute Kandidatur vorhin im Kreistag bekannt gegeben hat, sieht gute Chancen für eine Wiederwahl.

Neben dem Landrat will auch der Balver Bürgermeister Hubertus Mühling sein Amt vorzeitig niederlegen und sich am 25. Mai 2014 erneut zur Wahl stellen. Durch dieses einmalige Recht soll ermöglicht werden, dass die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an einem Tag stattfinden.

Die weiteren Bürgermeister im Märkischen Kreis:

Lüdenscheid, Dieter Dzewas: tritt zurück und 2014 wieder an
Herscheid, Uwe Schmalenbach: tritt zurück und 2014 wieder an
Hemer, Michael Esken: tritt zurück und 2014 wieder an
Meinerzhagen, Erhard Pierlings: legt sein Amt 2014 vorzeitig nieder und tritt nicht wieder zur Wahl an
Neuenrade, Klaus Peter Sasse: legt sein Amt 2014 vorzeitig nieder und tritt nicht wieder zur Wahl an
Iserlohn, Peter Paul Ahrens: bleibt bis 2015 im Amt
Halver, Bernd Eicker: bleibt bis 2015 im Amt
Plettenberg, Klaus Müller: bleibt bis 2015 im Amt
Nachrodt-Wiblingwerde, Birigit Tupat: bleibt bis 2020 im Amt
Menden, Volker Fleige: will sich noch äußern
Schalksmühle, Jörg Schönenberg: wird sich am kommenden Mittwoch (13.11.) äußern
Kierspe, Frank Emde: äußert sich am 26.11.
Werdohl, Siegfried Griebsch: wird sich am 28.11. äußern
Altena, Andreas Hollstein: hat sich noch nicht entschieden

Uwe SchmalenbachIch habe die endgültige Entscheidung getroffen, bei der nächsten Bürgermeisterwahl erneut für dieses Amt zu kandidieren.

Mir macht die Arbeit große Freude und ich möchte gern auch weiterhin meine ganze Kraft für die Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen und die Zukunft Herscheids gestalten. In den vergangenen vier Jahren konnte gemeinsam mit der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Verwaltung in Herscheid einiges bewegt werden. Dies motiviert mich, die positive Entwicklung der Gemeinde engagiert und verantwortungsvoll fortzusetzen. Insbesondere die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes ab 2014 ist mir dabei ein besonderes Anliegen. Aber auch weitere Herausforderungen müssen gemeistert werden. 

Die Landesregierung hat inzwischen die Zusammenlegung der Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab 2020 beschlossen. Den Bürgermeistern ist es überlassen, dieses Ziel bereits im Rahmen der Kommunalwahl 2014 zu realisieren. Dafür sprechen auch organisatorische und finanzielle Gründe. Da es aufgrund der geänderten Gesetzeslage für mich keinen Grund für eine gesonderte Bürgermeisterwahl 2015 gibt, stelle ich mich im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zur Wahl.

Den Landrat werde ich kurzfristig über diese Entscheidung informieren.

Herscheid, 6.11.2013
Uwe Schmalenbach

Pressemitteilungen, MIK NRW | 21.03.2013

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete gestern ein Gesetz, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. „Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21.03.) in Düsseldorf. „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.“

Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher. Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt. "Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen . "Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", unterstrich Jäger.


Mit der jetzt beschlossenen Neuerung wurde die von der CDU/FDP-Regierung 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten wieder rückgängig gemacht. An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft. Die Stichwahl wurde vom Landtag bereits 2011 wieder eingeführt.